Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) hat eine neue Initiative gestartet, um mögliche Missstände und Ineffizienzen bei der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) aufzudecken. Diese Maßnahme erfolgt im Kontext der laufenden Klage der SEC gegen Ripple und zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Behörde zu erhöhen.
Am 17. Februar kündigte DOGE zwei bedeutende Schritte an, um Bundesbehörden stärker zur Verantwortung zu ziehen.
DOGE ruft zur öffentlichen Überwachung der SEC auf
Ein zentraler Bestandteil der Initiative ist die Einrichtung eines öffentlichen Überwachungskontos auf der Plattform X (ehemals Twitter). Über den Account @DOGE_SEC werden Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Informationen über mögliche Fälle von Verschwendung, Betrug und Missbrauch innerhalb der SEC zu melden.
In der ersten öffentlichen Mitteilung des Accounts hieß es:
“DOGE sucht Unterstützung aus der Öffentlichkeit! Bitte senden Sie uns Direktnachrichten mit Hinweisen, wie wir Verschwendung, Betrug und Missbrauch aufdecken und beheben können.”
DOGE betont, dass diese Initiative darauf abzielt, die Effizienz der SEC zu verbessern und fragwürdige Praktiken zu beseitigen, die die Aufsicht über digitale Vermögenswerte behindern und Innovationen im Blockchain-Bereich unterdrücken könnten.
SEC vs. Ripple: Ein Wendepunkt für die Krypto-Regulierung?
Die Initiative von DOGE kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Spannungen zwischen Krypto-Unternehmen und Regulierungsbehörden zunehmen. Viele Akteure der Branche werfen der SEC vor, bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte inkonsistent und unverhältnismäßig vorzugehen.
Die Klage der SEC gegen Ripple, die seit 2020 andauert, hat sich zu einem zentralen Streitpunkt in der Debatte um Krypto-Regulierung entwickelt. DOGE positioniert sich als unabhängiger Beobachter, der die SEC überwachen und für fairere und effizientere Abläufe innerhalb der Behörde sorgen will.
Einige sehen in DOGEs Initiative einen wichtigen Schritt hin zu mehr Kontrolle über die SEC. Andere hingegen bezweifeln, ob eine dezentrale Krypto-Community genügend Einfluss oder Ressourcen hat, um eine Regierungsbehörde nachhaltig zu beeinflussen. Dennoch hat die Initiative in den sozialen Medien an Fahrt aufgenommen, wobei viele in der Krypto-Community die Idee unterstützen, Regulierungsbehörden zur Rechenschaft zu ziehen.
Neue Entwicklungen im Ripple-Fall
Während die Klage der SEC gegen Ripple ihrem Abschluss näher rückt, hat Stuart Alderoty, Chief Legal Officer von Ripple, angedeutet, dass entscheidende Dokumente bald veröffentlicht werden könnten. Mit den Worten „Ich habe die Beweise“ deutete er an, dass Ripple möglicherweise über belastendes Material gegen die SEC verfügt.
Auch Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, hat sich in die Diskussion eingeschaltet und vorgeschlagen, dass die SEC verpflichtet werden sollte, Anwaltskosten von Angeklagten zu erstatten, die ihre Klagen erfolgreich abwehren:
“Hier ist ein Vorschlag: Einführung einer Regel, dass Angeklagte, die Klagen der SEC gewinnen, alle Anwaltskosten und Ausgaben aus dem Budget der Kommission erstattet bekommen.“
DOGE richtet den Blick auf die IRS
Neben der SEC hat DOGE auch die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) ins Visier genommen. Berichten zufolge hat DOGE einen Antrag gestellt, Zugang zu einem streng geheimen IRS-System zu erhalten, das Finanzdaten von US-Steuerzahlern enthält.
Sollte der Antrag genehmigt werden, könnte DOGE auf sensible Steuer- und Bankdaten zugreifen, um Ineffizienzen und Missstände in der Verwaltung aufzudecken. Harrison Fields, ein Sprecher des Weißen Hauses, erklärte, dass dieser Zugang notwendig sei, um „tief verwurzelte Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ im System zu identifizieren und zu beheben.
DOGE argumentiert, dass Steuerzahler ein Recht auf Transparenz darüber haben, wie ihre Gelder verwaltet werden. Die Initiative könnte somit nicht nur die SEC, sondern auch andere Regierungsbehörden unter Druck setzen, effizienter und verantwortungsvoller zu arbeiten.
Ein Schritt in Richtung mehr Rechenschaftspflicht?
Die Maßnahmen von DOGE unterstreichen den wachsenden Druck auf Regulierungsbehörden, transparenter und effizienter zu agieren. Ob die Initiative tatsächlich zu Veränderungen führt, bleibt abzuwarten. Dennoch könnte die öffentliche Aufmerksamkeit, die DOGE auf sich zieht, die Diskussion über Krypto-Regulierung und staatliche Effizienz nachhaltig beeinflussen.
